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Einige Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

01.05.2016 Am 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz mit neuen Regelungen in Kraft getreten, die von Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei einem Wohnungswechsel künftig zu beachten sind. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt:



Anmeldung und Abmeldung:

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, bei Wegzug ins Ausland. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen. Bei der Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen die Adresse im Ausland anzugeben.

Weiterhin sieht das Bundesmeldegesetz Ausnahmen von der Meldepflicht vor, einige werden hier genannt:

Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.

Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten.

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Melde-behörde vorzulegen.

Ein Wohnungsgeberbescheinigung, kann bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus abgeholt werden, im Internet auf der Homepage www.tegernheim.de ist diese Bescheinigung auch bei den Formularen hinterlegt.

Formulare
 Wohnungsgeberbescheinigung

Kategorien: Rathaus